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Der 13. Dezember 2014 liegt hinter uns. Die Regelungen der Lebensmittelinformations-Verordnung sind nun beim Verbraucher angekommen nachdem Handel und Industrie zwei Jahre an den Lösungen gearbeitet haben. 

Herr Dr. Grube, wo konkret haben Verbraucher ab sofort mehr Rechte und wie können sie von ihrem Recht Gebrauch machen?

Dr. Markus Grube: Verbraucher werden zukünftig detaillierter über bestimmte Aspekte von vorverpackten Lebensmitteln informiert. Beispiele sind die nun in den meisten Fällen verpflichtende Nährwertdeklaration, die in bestimmten Fällen genauere Bezeichnung eines Lebensmittels oder die Pflichtinformation über den Ort der Aufzucht und der Schlachtung der Nutztiere, die zu bestimmten Frischfleischprodukten verarbeitet werden.

Mit welchen rechtlichen Konsequenzen müssen Unternehmen rechnen, wenn Sie die Anforderungen der LMIV heute nicht erfüllen?

Dr. Markus Grube: Die Nichteinhaltung der LMIV bedeutet in der Regel einen Verstoß gegen das Lebensmittelrecht. Ein solcher Verstoß kann von Mitbewerbern, Verbrauchern bzw. Verbraucherschutzorganisationen oder Behörden auf verschiedenen Wegen verfolgt werden. Private Verfolger machen Unterlassungsansprüche geltend und in bestimmten Fällen evtl. auch Schadensersatzansprüche; Behörden erlassen Anordnungen oder leiten Sanktionsverfahren ein. Liegen jedoch nur kleinere Abweichungen von der LMIV vor, die ohne Relevanz für die Kaufentscheidung der Verbraucher sind, sieht die Sache im Einzelfall vielleicht aber anders aus.

Worauf werden die Lebensmittelüberwachungsämter in Zukunft schauen?

Dr. Markus Grube: Letztlich auf alles. Ich weiß aber natürlich, dass bestimmte Themen den Überwachungsämtern besonders am Herzen liegen und hierzu nicht unbedingt die Einhaltung der neuen Mindestschriftgröße auf Verpackungen gehört. Wichtig ist z.B. die Verwendung korrekter Bezeichnungen, die zukünftig gegebenenfalls auch Aussagen über besondere Behandlungsformen, das Auftauen von Lebensmitteln, die Zugabe von Fremdwasser oder das Zusammenfügen von Fleisch- oder Fischstücken ausweisen müssen.

Wann müssen Unternehmen mit den ersten Kontrollen rechnen?

Dr. Markus Grube: Es wird keine spezifischen LMIV-Kontrollen geben. Die Überwachungsämter werden ihren laufenden Kontrollplan fortführen und dabei ab jetzt eben die Anforderungen der LMIV zu Grunde legen.

Herzlichen Dank für das Interview, Herr Dr. Grube.